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Rechts- und Fachanwalt, Ulrich Herzog: Schulpflicht

Ulrich Herzog, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht

INTERVIEW CHRISTINA RINKENS
FOTO PRIVAT

Herr Herzog, Sie als Jurist, was sagen Sie dazu, dass junge Menschen, die der Schulpflicht unterstehen, regelmäßig der Schule fernbleiben, um demonstrieren zu gehen?
Grundsätzlich begrüße ich es sehr, wenn sich junge Menschen politisch aktivieren und für ihre Überzeugungen auch von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen, vor allen Dingen, wenn es um so wichtige Herausforderungen wie den Klimaschutz geht. Bedenklich ist nur, wenn die Erfüllung der Schulpflicht infolge der Ausübung des Demonstrationsrechts leidet, wenn also zu Schulzeiten demonstriert wird.

Wie bewerten Sie die Haltung der Politik?
Ich bin entsetzt, dass manche Politiker mehr oder weniger für einen Rechtsbruch eintreten, indem sie die Aktion unterstützen oder propagieren. Wohlgemerkt, ich habe nichts dagegen, wenn junge Menschen in ihrer Freizeit für wichtige Ziele demonstrieren. Es sollten noch viel mehr auf die Straße gehen. Aber nicht während der Schulzeit. Wenn der frühere nordrhein-westfälische Justizminister mehr oder weniger eindeutig zum Verstoß gegen die Schulpflicht auffordert, so habe ich damit meine Probleme. Wieso sollen wir uns dann überhaupt noch an Gesetze halten, wenn selbst ein früherer Justizminister dies nicht tut.

Würden Sie Konsequenzen beziehungsweise ein strikteres Vorgehen der Schulen fordern?
Falls erforderlich, ja. Es gibt ein umfangreiches rechtliches Instru-mentarium, wie Schulen hier reagieren können. Es müssen ja nicht gleich Bußgelder sein.

Was würden Sie den jungen Erwachsenen aus rechtlicher Sicht raten? Und was den Eltern, wie sie ihre Kinder bezüglich ihrer Rechte und Pflichten aufklären sollten in diesem Kontext?
Ich würde den jungen Menschen raten, außerhalb der Schulzeiten zu demonstrieren. Den Eltern müsste man erklären, dass auch sie selbst sich ordnungswidrig verhalten, sofern sie Schulpflichtverletzungen ihrer Kinder fördern oder tolerieren, solange sie noch nicht volljährig sind.

Versetzen Sie sich in die Lage eines jungen Menschen in der heutigen Zeit. Wie würden Sie agieren?
Ich würde versuchen, möglichst viele Mitstreiter zu finden, außerhalb der Schulzeiten demonstrieren und Klimaschutz nicht allein mit Worten, sondern auch mit Taten betreiben.

Letzte Frage: Waren auch Sie bereits im Alter von 15 bis 20 politisch interessiert und haben an Demos teilgenommen?
Ich habe mich Ende der 70er, Anfang der 80er Jahre politisiert. Ich bin ein Kind des ausklingenden Kalten Krieges. Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik waren damals die Themen, über die wir leidenschaftlich gestritten und für die wir auch demonstriert haben. \